Zur Einigung zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission für den Bau von neuen Gaskraftwerken und anderer steuerbarer Erzeugung erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Die Einigung bedeutet, dass in Deutschland in den nächsten Jahren sehr viele neue klimaschädliche Gaskraftwerke [1] gebaut werden. Die kurzfristigen Ausschreibungen sind dafür nur der Auftakt. Es gibt keine Strategie wie der Kraftwerkspark klimagerecht umgebaut werden soll.

Klimaschutz spielt bei Bundesministerin Reiche kaum eine Rolle, smarte Lösungen wie Speicher bekommen eine Feigenblatt-Förderung. Das ist eine Energiepolitik von gestern, die klimagerechte, kostengünstige Lösungen vernachlässigt und fossile Geschäftsmodelle subventioniert.

Mit diesen Weichenstellungen droht ein überdimensionierter, kostspieliger fossiler Schattenkraftwerkspark. Indem Ministerin Reiche innovative Lösungen vernachlässigt, bürdet sie der Allgemeinheit unnötig hohe Kosten auf. Wir fordern ein Umsteuern und Priorität für Flexibilität wie Speicher oder Nachfragesteuerung. Das reduziert den Kraftwerksbedarf, senkt die Kosten und macht Deutschland weniger abhängig von Brennstoffimporten."

Hintergrund:

Von den 12 Gigawatt (GW), die in einer ersten Runde ausgeschrieben werden, sollen nur zwei GW auch anderen Technologien wie Speichern offenstehen. Auf Unterstützung für Dekarbonisierung zu einem klimapolitisch zu späten Zeitpunkt (2040/43) können sich weitere vier GW bewerben.

Schon 2027 und 2029/30 soll es weitere Ausschreibungen geben, sogar für bestehende Anlagen, ab 2032 soll ein Kapazitätsmarkt in Kraft getreten sein. Bundesministerin Reiches neue Gaskraftwerke müssen per Umlage von den Stromverbraucher*innen oder aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Alternativen wie Speicherlösungen oder Nachfragesteuerung, die den Kraftwerksbedarf deutlich senken würden, sind aber kostengünstiger und klimafreundlich.