Zur bevorstehenden Entscheidung des Bundestags über das CCS-Gesetz kommentiert Verena Graichen, Bundesgeschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Das geplante CCS-Gesetz ist ein Geschenk an die fossile Industrie. Wer jetzt hochsubventionierte Leitungsnetze und Endlager für das klimaschädliche CO2 errichtet, schafft langfristige Infrastruktur für Öl und Gas - nicht fürs Klima. Das ist der Ausstieg aus der Energiewende durch die Hintertür. Deutschland setzt damit seine internationalen Klimaverpflichtungen aufs Spiel und sendet ein fatales Signal an Städte, Länder und Unternehmen, die längst ernsthaft auf erneuerbare Energien umstellen.

CCS ist eine hochriskante Technik, die bislang zu Recht quasi verboten war. Nun soll sie plötzlich im "überragenden öffentliche Interesse" liegen - obwohl massive Sicherheitsprobleme bekannt sind. Mit den geplanten CO2-Endlagern droht eine neue, unabsehbare Ewigkeitslast wie beim Atommüll.

Technisch fragwürdig, wirtschaftlich ein Fiasko, klimapolitisch verheerend: Das CCS-Gesetz ist eine Sackgasse. Profitieren werden am Ende nur wenige Konzerne, die mit Milliarden an Subventionen rechnen - auf Kosten von Klima, Steuerzahlern und künftigen Generationen. Der Bundestag muss dieses Gesetz stoppen."

Hintergrund:

Der Bundestag stimmt am morgigen Donnerstag, dem 6. November über eine Novelle des Kohlendioxidspeichergesetzes ab. Das KSpG war im Jahr 2012 nach Protesten gegen CO2-Endlager und Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in Kraft getreten. Auch die Wasserverbände stellten sich gegen die CCS-Pläne. In der gültigen Fassung des KSpG wird die Anwendung von Carbon Capture and Storage (CCS) auf Erprobungs- und Demonstrationsvorhaben beschränkt. Der BUND lehnt die Novelle grundsätzlich als falsche Richtungsentscheidung mit hohen Risiken und fragwürdiger Klimawirkung ab. Der geplante Hochlauf von CCS-Infrastruktur würde enorme staatliche und private Mittel fehllenken, die für die echten Klimaschutzlösungen fehlen; CO2-Deponien sind eine Gefahr für das Trinkwasser. Das Versprechen auf subventioniertes CCS lähmt den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Industrie bliebe fossil. Gaskraftwerke könnten als "CCS-ready" etikettiert auf Jahrzehnte mit Gas weiterlaufen - ob CCS kommt oder nicht. Insbesondere der Hochlauf von grünem Wasserstoff ist gefährdet, wenn Ankerkunden wie Kraft- oder Stahlwerke wegfallen.