Mit Blick auf die erste Lesung im Bundestag heute Abend zum Gesetzentwurf über das Unitarisierungsabkommen kommentiert Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Das Abkommen mit den Niederlanden öffnet die Tür für die neue Erdgasbohrung vor Borkum - und für weitere grenzüberschreitende Lagerstätten in der Nordsee. Es ermöglicht Bohrungen sogar unter Meeresschutzgebieten und nahe des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer. Das gefährdet wertvolle Ökosysteme und widerspricht klar dem Klimaschutzgebot des Grundgesetzes.

Klimapolitisch ist der Fall klar: Es dürfen keine neuen fossilen Lagerstätten mehr aufgeschlossen werden. Die Bundesregierung aber setzt auf mehr Gas, selbst wenn es überflüssig ist. Die Gasmangellage ist offiziell beendet. Das zu erwartende Fördervolumen liegt bei weniger als einem Prozent des deutschen Jahresverbrauchs - ein Beitrag ohne jede Bedeutung für die Versorgungssicherheit. Damit gibt es keinen sachlichen Grund für dieses Gesetz.

Besonders kritisch: Das Abkommen beschneidet die Befugnisse deutscher Genehmigungsbehörden massiv. Deutschland würde auf das Recht verzichten, strengere Umwelt- und Klimaschutzstandards im eigenen Hoheitsgebiet durchzusetzen. Selbst ausgelaufene Genehmigungen müssten verlängert werden - ungeachtet der Folgen für Klima und Natur. Das Abkommen ist somit nicht nur schädlich, sondern auch rechtswidrig. Wir fordern den Bundestag deshalb dringend auf, das Unitarisierungsabkommen abzulehnen."