Im Vorfeld der Grünen Woche sowie der Wir haben es satt!-Demonstration bezieht die AbL Stellung zu verschiedenen aktuellen Themen der Agrarpolitik. Die Herausforderungen bezüglich Klima-, Umweltschutz und Tierwohl steigen. Es braucht dringend agrarpolitische Antworten.

Die Erzeugerpreise für Bäuerinnen und Bauern sind zum Teil dramatisch niedrig. Die schlechte Marktposition der Landwirtschaft hat in diesem Winter schon zwei Protestwellen beschert, die erste vor den Lidl-Filialen und jetzt die Proteste gegen das EU-Mercosur-Abkommen. Die Folge von Preisabstürzen ist, dass Höfe ihre Hoftore für immer schließen. Ernährungssouveränität und -sicherheit sind existenziell und können nur mit vielen und vielfältigen Höfen gewährleistet werden. Zugleich verschärft die Klimakrise die wirtschaftliche Lage und gefährdet das Überleben vieler Höfe weiter.

Der kurzfristige Vorschlag der EU-Kommission, im zukünftigen EU-Haushalt einen weiteren Teil der sogenannten freien Mittel vorzeitig dem Agrarbudget zuzurechnen, kann nicht über die strukturellen Verschlechterungen, die das EU-Mercosur-Abkommen für die europäische Landwirtschaft bedeutet, hinwegtäuschen.

Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender, sagt:
 
"Es ist nachvollziehbar, wenn Bäuerinnen und Bauern jetzt protestieren. Wir rufen unsere Kolleginnen und Kollegen dazu auf, auch am 17. Januar mit einem breiten bäuerlichen und zivilgesellschaftlichen Bündnis auf die Straße zur Wir haben es satt!-Demo zu gehen. Die aktuellen Fehlentscheidungen, z.B. im Punkt Freihandel, sind Teil einer rückwärtsgewandten agrarpolitischen Gemengelage, die uns die Luft zum Atmen nimmt. Agrarminister Rainer und die gesamte Bundesregierung müssen nun echte Verbesserungen statt Symbolpolitik angehen."

Zu den einzelnen Themen bezieht die AbL wie folgt Stellung:

Umbau Tierhaltung

Der Umbau der Tierhaltung stockt gewaltig, es drohen Strukturbrüche, allen voran in der Sauenhaltung. Wir brauchen zwingend und dringend ein staatliches Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und dazu eine Finanzierung der investiven, aber vor allem der laufenden höheren Arbeits-Kosten für mehr Tierwohl. Nur alle Elemente zusammen werden zu einem erfolgreichen Umbau führen, den viele Betriebe auch mitgehen können.

Gentechnik

Der aktuelle Gesetzesentwurf, der eine völlige Deregulierung neuer Gentechnik-Pflanzen plant, ist in vielerlei Hinsicht inakzeptabel. Unsere derzeitigen Wettbewerbsvorteile der gentechnikfreien Erzeugung würden zerstört und damit wertvolle Märkte und Existenzen. Alle Schutzmöglichkeiten vor Kontaminationen und Haftungsregelungen sollen abgeschafft werden - wir könnten eine gentechnikfreie Erzeugung nicht mehr sicherstellen - dies aber will nach wie vor ein Großteil der Bürger:innen. Mehr noch, auch die Kennzeichnungspflicht, und damit Wahl- und Entscheidungsfreiheit der Verbraucher:innen, soll entfallen. Gentechnik würde uns allen aufgezwungen. Das Vorsorgeprinzip wird hintergangen, da es auch keine Risikoprüfung, keine Rückverfolgbarkeit und Rückholbarkeit mehr geben soll. Die Verhandler:innen haben es auch verpasst, wirksame Verbote von Patenten auf neue Gentechnik-Pflanzen und -Produkte zu etablieren, unsere vielfältige Saatgutzüchtung steht auf dem Spiel. Dieser einseitige Gesetzesvorschlag, der allein den Industrieinteressen gilt, muss jetzt gestoppt werden.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU muss die gesellschaftlichen Leistungen für Klima-, Umwelt- und Tierschutz einer bäuerlichen Landwirtschaft honorieren und nicht in die alten Zeiten der Förderung von Flächenbesitz zurückfallen. Viele und vielfältige bäuerliche Betriebe sichern lebendige ländliche Räume und damit auch unsere Demokratie. Biodiversität und Klimaschutz, Tierwohl und eine vielfältig strukturierter Landwirtschaft sind kein "nice to have", was nur gefördert wird, wenn noch Geld irgendwo übrig bleibt, sondern dienen dem Erhalt unser aller Lebensgrundlagen! Daher muss der Vorschlag der EU-Kommission zur zukünftigen GAP erheblich nachgebessert werden und u.a. ein ansteigendes Mindestbudget für die einkommenswirksame Honorierung gesellschaftlicher Leistungen vorgeben.

Die wichtigste Voraussetzung, um Betriebe zu erhalten und junge Menschen für die Landwirtschaft zu gewinnen, ist - neben der ebenfalls notwendigen Ausweitung der Existenzgründungsförderung - die Aussicht auf gerechte Erzeugerpreise. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer darf daher eine verbindliche Vertragspflicht auf EU-Ebene für alle Mitgliedsstaaten nicht länger verhindern, sondern muss sich aktiv für eine Verbesserung der Gemeinsamen Marktorganisation einsetzen. Im Milchmarkt führen aktuelle Übermengen zu einem ungeheuren Preisdruck. Wenn wir bereits verpflichtende Verträge hätten, dann könnten jetzt Mengen gesenkt und Preisabstürze zumindest abgemildert werden. Verträge sind ein grundlegendes Instrument, um Krisen mit Weitsicht zu verhindern.

Handelspolitik

Die Exportstrategie, die Bundesminister Rainer immer wieder ankündigt, ist dagegen ein Griff in die Mottenkiste. Er bringt damit die niedrigen Weltmarktpreise nach Europa und damit auch auf unsere Höfe. Das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern lehnt die AbL in dieser Form ab und fordert stattdessen, die Ernährungssouveränität auf beiden Seiten des Atlantiks zu schützen und soziale und ökologische Handelskriterien in Abkommen einzubeziehen. Klimaschutz und Ernährungssicherheit können nur gelingen, wenn bäuerliche Höfe und regionale Wertschöpfungsketten gestärkt werden, statt Bäuerinnen und Bauern weiter der Unsicherheit instabiler Weltmärkte und unfairen Wettbewerbs auszusetzen.

Düngepolitik

Auch im Klima- und Gewässerschutz fehlen klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Ohne eine gerechte, wissenschaftlich fundierte Düngepolitik fehlt eine verlässliche Grundlage für Verbesserungen, auch gegenüber der EU. Statt sich weiter auf das System der Roten Gebiete zu konzentrieren, das Gerechtigkeit verhindert, braucht es ein bundesweites System auf Basis einer Nährstoffbilanz. Nur so können Anreize für ein sinnvolles Düngemanagement geschaffen, bundesweit faire Regeln garantiert und ein flächendeckendes, belastbares Monitoring umgesetzt werden.