• Investitionen in EU-Produktionskapazitäten als Priorität, um die strategische Autonomie zu erhöhen
• "Europäisch kaufen"-Ansatz zur Unterstützung der EU-Arzneimittelproduktion
• Förderung länderübergreifender gemeinsamer Beschaffung
• Über 50 Prozent der gemeldeten Arzneimittelengpässe auf Produktionsprobleme zurückzuführen
• Umfasst Arzneimittel wie Antibiotika, Insulin, Impfstoffe und Medikamente für chronische Erkrankungen

Am Dienstag hat das Parlament Vorschläge angenommen, um die Verfügbarkeit und Versorgung mit essenziellen Arzneimitteln in der EU zu verbessern.

Der mit 503 Stimmen dafür, 57 dagegen und 108 Enthaltungen angenommene Bericht zielt darauf ab, ein hohes Gesundheitsschutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger der EU sicherzustellen. Zugleich soll die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten verringert und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Pharmasektors gestärkt werden.

Strategische Projekte und vorrangige Finanzierung

Die Abgeordneten unterstützen die Schaffung industrieller "strategischer Projekte" innerhalb der EU, um Produktionskapazitäten aufzubauen, zu modernisieren und auszubauen. Nationale Regierungen und die EU sollen strategischen Projekten sowohl im aktuellen Haushalt als auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen Vorrang bei der Finanzierung einräumen. Unternehmen, die öffentliche Mittel erhalten, müssen klare Auflagen erfüllen, darunter die vorrangige Belieferung des EU-Marktes.

Beschaffungspolitik zur Unterstützung der EU-Produktion

Nach den Vorschlägen des Parlaments sollen öffentliche Auftraggeber in der EU Beschaffungskriterien anwenden, die Hersteller begünstigen, die einen wesentlichen Teil dieser kritischen Arzneimittel in der EU produzieren.

Der Bericht hebt zudem die Vorteile einer freiwilligen länderübergreifenden gemeinsamen Beschaffung hervor, insbesondere zur Verbesserung der Versorgung mit Arzneimitteln für seltene Krankheiten, antimikrobiellen Wirkstoffen sowie anderen innovativen, kostenintensiven oder spezialisierten Therapien. Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, die Mindestzahl der an gemeinsamen Beschaffungsverfahren beteiligten Länder auf fünf zu senken (gegenüber neun im ursprünglichen Vorschlag der Kommission).

Bessere Koordinierung nationaler Vorräte

Um Engpässe besser vorherzusehen und zu bewältigen, fordern die Abgeordneten die Einrichtung eines EU-weiten Koordinierungsmechanismus für nationale Lagerbestände und Notfallvorräte kritischer Arzneimittel. Zudem soll die Kommission als letztes Mittel befugt sein, die Umverteilung von Arzneimitteln aus einem nationalen Vorrat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten anzuordnen, wenn ein Engpass oder eine Versorgungsunterbrechung festgestellt wird.

Zitat

Der Berichterstatter Tomislav Sokol (EVP, Kroatien) [1] erklärte:

"Wir haben uns heute auf klare Prioritäten geeinigt: die Koordinierung nationaler Lager- und Notfallbestände, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie und die Bekämpfung von Arzneimittelengpässen durch die Sicherstellung von Zugänglichkeit und Verfügbarkeit für Patientinnen und Patienten in der EU. Zudem haben wir ein klares und starkes Prinzip für die öffentliche Beschaffung festgelegt: Der Preis darf bei der Vergabe von Arzneimittelaufträgen nicht länger das alleinige Kriterium sein. Versorgungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit der Produktionsketten und Produktionskapazitäten innerhalb der EU müssen berücksichtigt werden. Dieser 'Europäisch kaufen'-Ansatz stellt sicher, dass die öffentliche Beschaffung verlässliche Anbieter unterstützt, die Arzneimittelproduktion in der EU stärkt und langfristig zur Versorgungssicherheit beiträgt."

Nächste Schritte

Das Parlament ist nun bereit, Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes aufzunehmen.

Hintergrund

Im März 2025 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung [2] über kritische Arzneimittel [3] (wie Antibiotika, Insulin, Impfstoffe und Medikamente für chronische Erkrankungen) vor, um deren Verfügbarkeit in der EU zu sichern. Ziel ist es außerdem, den Zugang zu bestimmten Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse zu verbessern, bei denen ein Marktversagen eintritt. Über 50 Prozent der gemeldeten Arzneimittelengpässe [4] sind auf Produktionsprobleme zurückzuführen, darunter Engpässe bei Wirkstoffen.